Aktuelles
Mietrecht: Oliver Klingebiel Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht | 13.12.2011 |
| Mit Beschluss vom 06.12.2011 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn Rechtsanwalt Oliver Klingebiel die Berechtigung verliehen, neben der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt, auch die Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen. | |
Verkehrsunfall: Quotenbildung bei Verkehrsunfällen | 29.11.2011 |
| Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Klingebiel hat am 25.11.2011 an einem Fortbildungsseminar bei Dr. Michael Nugel, Lehrbeauftragter an der Adam-Mickiewicz-Universität zum Thema Anscheinsbeweis bei der Quotenbildung von Verkehrsunfällen teilgenommen. Themen waren die Grundzüge der Haftung bei Verkehrsunfällen mit zwei Kraftfahrzeugen, Fußgänger und Kraftfahrzeug, Unfälle auf Parkplätzen und Unfälle mit der Beteiligung von Radfahrerern. Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Klingebiel vertritt sie bundeweit in allen verkehrsrechtlichen Streitigkeiten, insbesondere auch im Verkehrsstrafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht | |
Wann berechtigt Dreck und Lärm zur Mietminderung? | 22.11.2011 |
| Baubedingte Lärm- und Staubbelastung kein Mietmangel! 1. Die Lärm- und Staubbelastung einer Mietwohnung durch die Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Es besteht daher kein Recht des Mieters zur Mietminderung. 2. Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen können auch zukünftige Entwicklungen sein. Insoweit greifen Beschaffenheitsvereinbarungen weiter als der Gewährleistungsausschluss nach § 536a BGB. 3. Bei einem Grundstück, das in der Nähe eines Flusses liegt, muss mit permanentem Pumpeneinsatz während der Bauzeit gerechnet werden. LG Gießen, Urteil vom 15.12.2010 – 1 S 210/10 Im bebauten Zentrum einer Stadt befindet sich ein verwahrlostes Grundstück mit abrissreifen Wohnhaus. Ein Mieter bewohnt ein Gebäude neben diesem Grundstück. Einige Jahre nach Abschluss des Mietvertrags wird das Haus auf dem verwahrlosten Grundstück abgerissen und dort ein großer Gebäudekomplex errichtet. Der Mieter beklagt den durch die Baustelle freigesetzten Staub und Lärm, unter anderem durch Tag und Nacht laufende Pumpen. Er macht ein Recht auf Minderung der Miete geltend. Der Vermieter erhebt hiergegen Feststellungsklage! Das Landgericht gibt dem Vermieter in zweiter Instanz Recht. Nach Überzeugung des Gerichts war die Wohnung nicht mit einem Mietmangel behaftet gewesen sei. Die Mietvertragsparteien hätten bei Abschluss des Mietvertrags stillschweigend berücksichtigt, dass es auf dem Nachbargrundstück einmal zu Bautätigkeiten kommen werde. Hierin liege eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Mietsache, welche die mit einer ortsüblichen Bebauung verbundenen Belastungen für den Mieter einschließe. In einem solchen Fall schulde der Vermieter dem Mieter von vorneherein nur die um das Risiko derartiger Bautätigkeiten verminderte Gebrauchsgewährung. Dem Mieter sei auch nicht darin zu folgen, dass er die Baumaßnahme bei Abschluss des Mietvertrags nicht vorhergesehen habe. Nach der Lebenserfahrung bleibe eine Baulücke im Stadtkern nicht über Jahrzehnte bestehen. Auch sei grundsätzlich mit Wasserhaltungsmaßnahmen zu rechnen gewesen. Dass sich diese Erkenntniss dem Mieter verschlossen haben soll, erscheint dem Gericht fernliegend. Rechtsanwalt Oliver Klingebiel vertritt Sie bundesweit, insbesondere im Kreis Siegen- Wittgenstein mit abgeschlossenen Lehrgang zum Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht im Mietrecht. | |
Fortbildung Mietrecht RA Klingebiel | 10.10.2011 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat am 07. und 08. Oktober an einem Mietrechtsintensivfortbildungskurs des renomierten Mietrechtsdozenten Prof. Dr. Jur. Peter Scholz, Notar und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Bonn teilgenommen. Themenbereiche waren unter anderem Sachmängelgewährleistungsansprüche der Geschäftsraummiete, der Wohnraummiete, wie des Mischmietverhältnisses, Sicherheitsleistung (Kaution), ordentliche und fristlose Kündigung von Mietverhältnissen, sowie Betriebskostenabrechnungen. Rechtsanwalt Oliver Klingebiel ist Fachanwalt für Verklehrsrecht und hat bereits erfolgreich den Lehrgang zum Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht absolviert. Er vertritt sie gern bundesweit im Mietrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht. | |
Rechtsanwalt Jan- Oliver Klingebiel ist Fachanwalt für Verkehrsrecht | 21.09.2011 |
| Mit Beschluss vom 13. September 2011 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn Rechtsanwalt Jan- Oliver Klingebiel die Berechtigung zuerkannt, neben der Berufbezeichnung Rechtsanwalt die Bezeichnung FACHANWSALT FÜR VERKEHRSRECHT zu führen. | |
Strafrecht: Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 265 StPO | 30.08.2011 |
| Die Regelungen zur Verständigung können die Hinweispflichten des § 265 StPO nicht relativeren oder gar verdrängen. Das Gericht muss also dem Angeklagten Gelegenheit zur Verteidigung geben, wenn es ihn als Täter und nicht als Teilnehmer verurteilen will. BGH, Urt. v. 11.05.2011 - 2 StR 590/10 | |
fristlose Kündigung im Mietrecht auch bei unpünktlicher Zahlung | 14.08.2011 |
| Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen! BGH, Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 Die Eine Mieterin hat zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten (7.980 Euro) erbracht. Nach Mietvertrag ist die Miete jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen. Seit Mitte 2007 haben die Beklagten die Miete jeweils erst zur Monatsmitte oder noch später gezahlt. Aus diesem Grund werden im Oktober und Dezember 2008 Abmahnungen ausgesprochen. Vermieterseits wird die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietvertrags, unter anderem wegen der unpünktlichen Mietzahlungen, erklärt. Die Mieter gestatteten der Vermieterin, 520 Euro aus der Kaution als Vorauszahlung auf die künftige Miete zu verwenden. Hierzu der BGH: 1. Die Räumungsklage ist begründet, weil das Mietverhältnis durch eine wirksame Kündigung der Vermieterin beendet worden ist. Die Vermieterin ist angesichts des seit Mai 2007 andauernden und trotz wiederholter Abmahnungen fortgesetzten vertragswidrigen Verhaltens der Mieter zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 1, 3 BGB befugt. Die gravierende Pflichtverletzung (wiederholt unpünktliche Mietzahlungen) rechtfertigt ein berechtigtes Interesse an der fristlosen Kündigung. Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das durch die vorangegangenen unpünktlichen Mietzahlungen gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wieder herzustellen; dem Mieter wird so vor Vertragsbeendigung noch eine Chance zu vertragsgemäßem Verhalten eingeräumt Dass den Mietern "nur" Fahrlässigkeit zur Last fällt, lässt ihre Pflichtverletzung jedoch nicht in einem wesentlich milderen Licht erscheinen. Auch der Umstand, dass gestattet worden ist, einen Teilbetrag von 520 Euro aus der (überhöhten) Kaution als Vorauszahlung auf künftige Mietzahlungen zu verwenden, kann angesichts einer Miete von 1.330 Euro monatlich und der gravierenden Zahlungsverzögerungen nicht maßgeblich ins Gewicht fallen. 2. Die Vermieterin ist vor dem Rückerhalt der Wohnung nicht verpflichtet, an die Mieter den Teil der Kaution herauszugeben, der die nach § 551 Abs. 1 BGB zulässige Höchstgrenze von drei Monatsmieten übersteigt. Es steht dem insoweit allein in Betracht kommenden Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung die erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Bei Fragen im Gewerbemietrecht und Wohnraummietrecht wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Oliver Klingebiel, der mit abgeschlossenen Lehrgang zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und zum Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht, Sie an den Kanzleistandorten Hilchenbach und Kreuztal im Kreis Siegen – Wittgenstein im Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, sowie Strafrecht betreut. | |
BGH zum Umfang der Wahrheitspflicht im Zivilprozess | 10.08.2011 |
| Eine Prozesspartei muss ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abgeben (§ 138 Abs. 1 ZPO). Dies gilt unabhängig davon, ob sie die genannten Umstände für erheblich hält oder nicht. Auch wenn sie einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, ist sie nicht berechtigt, insoweit falsche Angaben zu machen. BGH, Urt. v. 31.05.2011 - XI ZR 369/08 Bei Fragen im Gewerbemietrecht und Wohnraummietrecht wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Oliver Klingebiel, der mit abgeschlossenen Lehrgang zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und zum Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht, Sie an den Kanzleistandorten Hilchenbach und Kreuztal im Kreis Siegen – Wittgenstein im Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, sowie Strafrecht betreut. | |
Immobilienrecht: Haftung des Grundstückeigentümers bei Dachlawinen | 09.08.2011 |
| Bei speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers. In deren Rahmen besteht die Pflicht, bei entsprechenden Witterungsbedingungen Maßnahmen zur Sicherung der auf den vermieteten Flächen abgestellten Fahrzeuge gegen Dachlawinen zu treffen.*) LG Detmold, Urteil vom 15.12.2010 - 10 S 121/10 Die Beklagte ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Der Kläger ist Mieter einer im Dachgeschoss des Hauses gelegenen Wohnung, die ihm durch den Eigentümer dieser Wohnung, vermietet wird. Mitvermietet ist ein Einstellplatz für ein Kfz, der unmittelbar vor dem Haus unterhalb des Traufbereichs des Daches liegt. In der Nacht löste sich vom Dach des Hauses oberhalb des Einstellplatzes des Mieters eine nicht näher bekannte Menge von Schnee und Eis, die auch auf das darunter geparkte Fahrzeug des Mieters fiel. Das Fahrzeug des Mieters wurde hierdurch beschädigt. Unstreitig ist, dass keinerlei Maßnahmen zur Entfernung der auf dem Dach liegenden Schnee- und Eismengen seitens der WEG ergriffen wurden. Der Schaden wurde auf 2.097,55 Euro netto beziffert. Das Fahrzeug des Mieters wurde durch den Schnee und durch das Eis im vorderen Bereich in Höhe der Motorhaube und der Kotflügel beschädigt. Die Gebäudehaftpflichtversicherung der WEG lehnte eine Zahlung und ihre Einstandspflicht ab. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht sehen hier eine Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers, die dieser verletzte. Auch wenn es grundsätzlich nicht die Pflicht des Hauseigentümers ist, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, können doch die besonderen Schneeverhältnisse eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht begründen. Dies umso mehr, als es sich hier ausdrücklich um einen ausgewiesenen Stellplatz handelte. Der Gebäudeeigentümer hätte zumindest entsprechende Warnhinweise anbringen müssen, auch wenn er (bau-)rechtlich vorliegend nicht verpflichtet war, Schneefanggitter zu montieren. Dem Mieter wurde jedoch ein Mitverschulden von 50% zugerechnet, da es für ihn angesichts der Wetterlage zu erkennen war, dass es zu Dachlawinen kommen kann. Praxishinweis Wenn der Gebäudeeigentümer schon keine baulichen Sicherungsmaßnahmen ergreift, sollte er zumindest mit Schildern auf mögliche Gefahren deutlich hinweisen. Andererseits darf sich der Nutzer eines Stellplatzes - sei es als Mieter oder als Besucher - nicht blind darauf verlassen, dass der Hauseigentümer alle denkbaren Vorsichtsmaßnahmen ergreift. Auch ihn trifft für sein Eigentum eine Fürsorgepflicht; insbesondere muss auch er prüfen, ob sich nicht durch plötzlichen Wetterwechsel Schnee und Eis vom Dach lösen und sein Fahrzeug beschädigen können. Anmerkung RA Klingebiel: Aus Sicht des Immobilienbesitzers dürfte es zunächst unbillig erscheinen, praktisch rund um die Uhr für mögliche Schäden aufgrund eines mitursächlichen Naturereignis (Schnee) für einen Schaden einzutreten, ist das Dach der Immobilie doch sonst mangelfrei. Andererseits ist in der Regel erkennbar und vermeidbar, dass sich Schnee zu einer gefahrträchtigen Masse anhäuft. Diese Rechtsprechung und die Grundsätze dürften insbesondere auch für die sog. "Glatteisfälle" Anwendung finden, bei denen die Besonderheit hinzutritt, dass die Komune dem Grundstückseigentümer den "schwarzenPeter" per Satzung in die Schuhe schiebt. Auch hier muss der Grundstückseigentümer grds. in den üblichen Tageszeiten (ca 07- 22.00 Uhr, je nach Satzung) für einen ungefährlichen, geräumten Bürgersteig sorgen, ohne Eigentümer des Bürgersteigs zu sein, selbst für den Fall, dass er wegen seiner Arbeitsstelle verhindert ist. Die Grundsätze des Mitverschulde´ns des Verletzten dürften analog Anwendung finden. Bei Fragen im Gewerbemietrecht und Wohnraummietrecht wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Oliver Klingebiel, der mit abgeschlossenen Lehrgang zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und zum Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht, Sie an den Kanzleistandorten Hilchenbach und Kreuztal im Kreis Siegen – Wittgenstein im Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, sowie Strafrecht betreut. | |
Mietrecht- Siegen: Keine Gebrauchüberlassungs- und Mängelbeseitigungspflicht nach Kündigung | 26.07.2011 |
| Das OLG Düsseldorf hat in einem Räumungsrechtsstreit entschieden: 1. Über Auslegung einer Vereinbarung über "Mietzahlungen".543 Abs. 2 Satz 3).536c BGB angezeigt wurden. 2. Der Vermieter ist nach berechtigter (hier: fristloser) Kündigung nicht verpflichtet, den Mietgegenstand zum Gebrauch zu überlassen und Mängel zu beseitigen. 3. Will der Mieter sich mit einer Gegenforderung gegen die außerordentliche fristlose Kündigung wehren, muss er die Aufrechnung unverzüglich nach Zugang der Kündigung erklären (BGB § 4. Der Mieter muss darlegen und beweisen, welche Mängel im kündigungsrelevanten Zahlungszeitraum vorlagen und entsprechend § OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2010 - 10 U 22/10 Der Verpächter verlangt nach Kündigung wegen zweimonatigen Zahlungsverzugs Räumung und Herausgabe eines Hotels. Der Pächter wendet ein, er sei für die ersten vier Monate nach Eröffnung des Hotels von der Zahlungspflicht befreit und müsse erst hiernach die hälftige "Miete" zahlen. Der Vertrag regelt unter "Mietzahlungen" : "Die ersten vier Monate der Mietzeit (Juni 2008, (...)) sind für den Mieter mietfrei, (...). Weitere vier Monate (Oktober 2008, (...)) entrichtet der Mieter 50% der monatlichen Miete. Ab dem Monat Februar 2009 ist die Miete in voller Höhe zu zahlen." Der Pächter beruft sich hierneben auf Mängel und auf ein ihm zustehendes Guthaben wegen seitens des Verpächters nicht fertig gestellter Arbeiten. Mit der Berufung greift er das erstinstanzliche Räumungsurteil an. Entscheidung Das OLG weist die Berufung zurück. Dem Verpächter steht ein Räumungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1, § 581 Abs. 2 BGB zur Seite, weil der Pachtvertrag durch die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a BGB beendet ist. Der Pächter kann eine von "der sprachlich eindeutigen" Regelung zu den "Mietzahlungen" abweichende Vereinbarung nicht beweisen. Für die Auslegung der Regelung dahin, dass die mietfreie Zeit "entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut" mit der nicht näher benannten Eröffnung beginnen solle, besteht angesichts der klaren Formulierung kein Raum. Hinsichtlich der Minderung bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind keine relevanten Mängel ersichtlich, die vor Zugang der Kündigung angezeigt wurden (BGB § 536c). Behauptete Mängel nach Zugang der Kündigung sind unerheblich, weil der Verpächter nach einer berechtigten Kündigung weder zur Gebrauchsüberlassung noch zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (BGH, IMR 2009, 232). Das behauptete verrechnungsfähige Guthaben führt ebenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil der Pächter eine Aufrechnung entgegen § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht unverzüglich nach der Kündigung erklärt hat. Folglich ist die Kündigung wirksam und die Räumungsklage begründet. Praxistipp von RA Klingebiel: Mängel sind sowohl im Gewerbe- wie auch Wohnraummietrecht sofort (§536c BGB) und beweisbar (schriftlich per Einwurfeinschreiben) oder über einen Rechtsanwalt anzuzeigen. Ist wegen Zahlungsverzug eine Räumungsklge erst anhängig und werden Minderungsrechte im Wege der Aufrechnung oder der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts geltend gemacht, kommt es auf diesen Nachweis (Anzeige vor Zugang der Kündigung) an! Bei Fragen im Gewerbemietrecht und Wohnraummietrecht wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Oliver Klingebiel, der mit abgeschlossenen Lehrgang zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und zum Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht, Sie an den Kanzleistandorten Hilchenbach und Kreuztal im Kreis Siegen – Wittgenstein im Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, sowie Strafrecht betreut. | |
Strafrecht-Siegen | 25.07.2011 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel informiert auf STRAFRECHT-SIEGEN.DE.TO über aktuelles im Strafrecht | |
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Zugewinnausgleich bei Unternehmern und Selbständigen | 31.05.2011 |
| Rechtsanwältin Anja Weller und Rechtsanwalt Jan Gatermann - beide zugleich Fachanwälte für Familienrecht - haben am 27.05.2011 in Stuttgart eine Fortbildung der Deutschen Anwaltakademie mit dem Thema "Auseinandersetzung des Vermögens bei Selbständigen" besucht. | |
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Fachanwalt für Arbeitsrecht in Siegen, Fortbildung | 16.05.2011 |
| Rechtsanwalt Jan Gatermann hat am 13./14.05.2011 an der arbeitsrechtlichen Fortbildung des Siegener Anwaltvereins teilgenommen. Die Themen im Einzelnen: - Aktuelle Rechtsprechung zum Tarifrecht - Kündigung aus Anlass von Bagatelldelikten - Neues zum AGG - Aktuelle Rechtsprechung der Obergerichte - Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren | |
Unterhaltsberechnung bei Unternehmern und Selbständigen | 28.03.2011 |
| Rechtsanwältin Anja Weller und Rechtsanwalt Jan Gatermann - Fachanwälte für Familienrecht - haben am 25./26.03.2011 die Fortbildung der Deutschen Anwaltakademie zu dem Thema "Erarbeitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit anhand von Steuer- und Gewinnermittlungsunterlagen in Frankfurt a.M. besucht. Schwerpunkt der Fortbildung war es, aus Jahresabschlüssen/Bilanzen/Einnahmen-Überschuss-Rechnungen die Positionen ausfindig zu machen, welche für die Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens relevant sind. Hier können bei akribischer Prüfung nicht selten erhebliche Beträge ausfindig gemacht oder - je nach Sichtweise - versteckt werden, welche die Höhe des geschuldeten Unterhalts beeinflussen. Weiterer Schwerpunkt war der Umfang und die Art und Weise der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs. Von der exakten Formulierung des Auskunftsbegehrens hängt es häufig ab, die unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte überhaupt vollständig aufzudecken und berechnen zu können. | |
Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Netzbetreiber: Kein Mietminderungsrecht für den Mieter! | 23.03.2011 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel berät Sie im Wohnraum- und Gewerbemietrecht | |
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Mietausfall – Diesen Schaden hat bei vorzeitiger Kündigung der Mieter zu tragen, sofern er die Kündigung zu vertreten hat! | 23.03.2011 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel vertritt Sie im Wohnraum-, Gewerbe,- und Pachtrecht | |
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Erbauseinandersetzung und Teilungsversteigerung | 10.03.2011 |
| Rechtsanwalt Jan Gatermann - Fachanwalt für Erbrecht - hat am 09.03.2011 an der Fortbildung des Düsseldorfer Anwaltvereins zum Thema Erbauseinandersetzung und Teilungsversteigerung teilgenommen. Referent war Herr Walter Krug, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D., der durch zahlreiche Publikationen und Vortragsveranstaltungen als ausgewiesener Erbrechtsspezialist bekannt ist. Die Schwerpunkte der Fortbildung im Einzelnen: - Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten vor Erbteilung, ggf Durchführung des Aufgebotsverfahrens - Ausschluss und Aufschub der Auseinandersetzung - Realteilung, Zwangsverkauf - Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis - Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen, insbes. Ausstattung - Übertragung "im Wege vorgeggenommener Erbfolge" - Auskunftsanprüche - Teilauseinandersetzung, Teilungsvertrag, Abschichtung einzelner Miterben - Teilungsversteigerung, insbes. Möglichkeiten, das Verfahren zu stoppen, z.B. durch Widerspruchsklage Unsere Rechtsanwälte sind auf ihre Tätigkeitsgebiete spezialisiert. Durch konsequente Fortbildung kann eine optimale Beratungsqualität sichergestellt werden. | |
fristlose Kündigung Mietrecht | 04.03.2011 |
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Strafverteidigung durch Rechtsanwalt Oliver Klingebiel | 27.02.2011 |
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB- Verteidigung von RA Klingebiel | 27.02.2011 |
| Wann darf ich vom Unfallort verschwinden? | |
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Verkehrsrecht- Verteidigung in Bußgeldsachen und Ordnungswidrigkeiten durch Rechtsanwalt Oliver Klingebiel | 27.02.2011 |
| Bußgeldbescheid erhalten - Was nun? | |
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Verkehrsunfall - Sachverständigenkosten sind vollständig zu ersetzen | 27.02.2011 |
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Durch den Auszug des Berechtigten erlischt nicht automatisch das Wohnrecht | 26.02.2011 |
| Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 5.8.2010 AZ: 5 W 175/10 entschieden, dass ein eingetragenes Wohnrecht nur erlischt, wenn die Ausübung aus Rechtsgründen oder tatsächlichen Gründen auf Dauer unmöglich wird. Wenn der Berechtigte dagegen nur ( vorübergehend, nicht dauerhaft) auszieht, erlischt dadurch das Wohnrecht nicht. Will man erreichen, dass das Wohnrecht schon bei bloßem Auszug erlöschen soll, muss dies unbedingt im Übergabevertrag geregelt sein. Unsere Anwälte sind u.a. auf das Erbrecht spezialisiert. Herr Rechtsanwalt Gatermann ist Fachanwalt für Erbrecht. Frau Rechtsanwältin Weller ist u.a. im Vorsorgerecht ( Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung) spezialisiert und führt zum Teil Berufsbetreuungen, bei denen die Verwertung von Wohnrechten oft eine Rolle spielt. Frau Rechtsanwältin Schwarz-Schilling ist zugleich Notarin. | |
Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung durch Ehegatten | 26.02.2011 |
| Die grundsätzliche Voraussetzung für die Zahlung von Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ist, dass das Kind auch vom Unterhaltsberechtigten betreut wird. Der BGH hat mit Urteil vom 15.09.2010, Az. XII ZR 20/09 entschieden, dass sich die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils erhöhen kann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil die Betreuung des indes ernsthaft und zuverlässig anbietet. Wenn also der barunterhaltspflichtige Elternteil z.B. anbietet, nachmittags die Betreuung des gemeinsamen Kindes zu übernehmen, kann sich daraus für den unterhaltsberechtigten Elternteil die Obliegenheit ergeben, seine Erwerbstätigkeit entsprechend auszudehnen, um seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken. Unsere Anwälte sind u.a. auf das Familienrecht spezialisiert. Sowohl Frau Rechtsanwältin und Notarin Schwarz-Schilling, Frau Rechtsanwältin Weller und Herr Rechtsanwalt Gatermann sind zugleich Fachanwälte für Familienrecht. | |
Auslegung von Testamenten und Erbverträgen | 14.01.2011 |
| Rechtsanwältin Anja Weller und Rechtsanwalt Jan Gatermann - Fachanwalt für Erbrecht - haben am 12.01.2011 an der Fortbildungsveranstaltung der Düsseldorfer Anwaltservice GmbH zum Thema Auslegung eines Testaments, von Ehegattentestamenten und Erbverträgen, Anfechtung und Verfahrensfragen teilgenommen. Dozenten waren Herr Dr. Claus-Henrik Horn, Fachanwalt für Erbrecht und Herr Dr. Ludwig Kroiß, Nachlassrichter, Direktor des Amtsgerichts Traunstein. In dieser sehr gut besuchten Veranstaltung wurden die unterschiedlichen Auslegungsmethoden und -grundsätze intensiv erörtert und anschließend die der Auslegung nachgehende Anfechtung besprochen. Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Erbrecht und steht Ihnen in unserer Kanzlei gerne für alle erbrechtlichen Fragestellungen zur Verfügung. Frau Rechtsanwältin Anja Weller ist Mitglied im VorsorgeAnwalt e.V. und ist Ihre Ansprechpartnerin zu den Themen Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Beide Anwälte sind zudem Fachanwälte für Familienrecht. | |
OLG Stuttgart zur Verjährung von Garantie im Grundstückskaufvertrag | 30.12.2010 |
| Das OLG Stuttgart zur Abgrenzung von Garantieversprechen und Gewährleistung und der Verjährungsproblematik! | |
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Fachanwalt für Erbrecht in Kreuztal/Siegen | 08.12.2010 |
| Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat Herrn Rechtsanwalt Jan Gatermann am 07.12.2010 die Berechtigung verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht zu führen. | |
Eröffnung des Erbvertrages durch das Nachlassgericht | 11.11.2010 |
| Ist in einem Erbvertrag dem überlebenden Vertragspartner die Möglichkeit eingeräumt worden, die im Erbvertrag getroffene Schlusserbeneinsetzung nachträglich abzuändern oder aufzuheben, so darf das Nachlassgericht diesen Erbvertrag nicht an die Schlusserben eröffnen. So entschied das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 27.04.2010, Az. 4 W 37/10. Zur Begründung führt es aus, dass die Schlusserben keine Beteiligten im Sinne des § 348 FamFG seien. Beteiligt sind nämlich nur diejenigen Personen, deren Rechtsstellung von der Verfügung von Todes wegen unmittelbar betroffen ist. Dies ist vorliegend, da die Schlusserbenstellung noch abänderbar ist, gerade nicht der Fall. Die Kanzlei Schwarz-Schilling & Collegen befasst sich intensiv mit allen erbrechtlichen Problemen; Frau Rechtsanwältin und Notarin Schwarz-Schilling ist mit allen notariellen Angelegenheiten betraut, Rechtsanwalt Gatermann hat den Fachanwaltslehrgang Erbrecht erfolgreich abgeschlossen. Zudem haben Herr Gatermann und Frau Rechtsanwältin Weller den DVEV-Testamentsvollstreckerlehrgang absolviert. Wir stehen Ihnen für alle erbrechtlichen Fragen und Streitigkeiten gerne mir Rat und Tat zur Seite. | |
Bemessung des Unterhaltsbedarfes bei guten Einkommensverhältnissen | 11.11.2010 |
| Ab einem Einkommen über 5100 € findet eine konkrete Unterhaltsbemessung beim Ehegattenunterhalt statt. Es gilt ab sieser Grenze also nicht mehr der Halbteilungsgrundsatz, sondern die Höhe des Unterhaltes des Ehegatten wird konkret anhand des Bedarfes des Unterhaltsberechtigten Ehegatten berechnet. Dies bestätigt nun das Urteil des BGH vom 11.08.2010, Az. XII ZR 102/09. Die Kanzlei Schwarz-Schilling & Collegen ist auf das Familienrecht spezialisiert. Sowohl Frau Rechtsanwältin Schwarz-Schilling, als uch Herr Rechtsanwalt Gatermann und Frau Rechsanwältin Weller sind zugleich Fachanwälte für Familienrecht. Wir stehen Ihnen gerne in allen familienrechtlichen Fragen beratend und als Vertreter Ihrer Interessen zur Verfügung. | |
Nachlasspflegschaft bei Tod des Mieters | 13.10.2010 |
| Der Vermieter kann nach dem Tod des Mieters beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis "Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses" beantragen, wenn ihm die Erben unbekannt sind und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 1960 BGB vorliegen. So entschied nun das OLG Hamm mit Beschluss vom 22.06.2010, Az. 15 W 308/10. Diese Entscheidung macht es Vermietern zukünftig leichter, bei unbekannten Erben des Mieters, seine ausstehenden Mieten anzumelden. Es ist ihnen allerdings zumutbar, sich zunächst beim Nachlassgericht durch Einsicht in die Nachlassakte über eventuelle Erben kundig zu machen. | |
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Anordnung einer Testamentsvollstreckung auf dem Briefumschlag | 13.10.2010 |
| Eine Erblasserin hatte auf zwei Briefumschlägen, die jeweils eine Kopie des Testaments enthielten, handschriftlich geschrieben: "Testament...zu meiner letzten Verfügung testamentarisch auszuführen gemeinsam von...". Das Nachlassgericht sah darin eine Testamentsvollstreckeranordnung und erteilte den Erbschein nur mit dem Zusatz, dass Testamentsvollstreckung angeordnet sei. | |
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Kindeswohl und Aufenthaltsbestimmungsrecht | 05.10.2010 |
| Ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines minderjährigen Kindes durch das Familiengericht zu regeln, sind Kindeswohl, Elternrechte und die allgemeine Handlungsfreiheit der Eltern in die Abwägung einzubeziehen. Dem Kindeswohl ist dabei die vorrangig zu berücksichtigen. Dies entschied nun der BGH - Beschluss vom 28.04.2010, Az. XII ZB 81/09. In dem dort entschiedenen Fall wollte die Mutter mit der minderjährigen Tochter nach Mexico auswandern. Hiergegen wehrte sie der Vater. Nachdem das OLG der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen hatte, entschied nun der BGH, das OLG habe bei diser Entscheidung den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt, insbesondere die für das Kindeswohl maßgeblichen Umstände nur mangelhaft aufgeklärt. Zu diesem Zeweck wurde die Sachen vom BGH an das OLG zurckverwiesen. Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Familienrecht. In Fragen des Sorgerechts und bei allen anderen familienrechtlichen steht er Ihnen gerne in unserer Kanzlei in Kreuztal/Siegen als Ansprechpartner zur Verfügung. | |
Splittingvorteil aus neuer Ehe ist bei Bemessung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen | 28.09.2010 |
| Dies entschied nun der BGH - Urteil vom 02.06.2010, Az. XII ZR 160/08. Zu berücksichtigen ist der Splittingvorteil sowohl bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs des Kindes, als auch bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Familienrecht. Er steht Ihnen in unserer Kanzlei in Kreuztal/Siegen als Ansprechpartner in unterhaltsrechtlichen und allen anderen familienrechtlichen Fragestellungen zur Verfügung. | |
Erbrecht - Teilnahme am Rheinischen Erbrechtforum | 25.09.2010 |
| Am 24. und 25. September fand in Bonn das von der Deutschen Anwaltakademie nunmehr zum dritten mal ausgerichtete Rheinische Erbrechtforum statt. Rechtsanwalt Gatermann hat hieran in Erfüllung seiner Fortbildungsverpflichtung der Fachanwaltsordnung teilgenommen. | |
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Die Immobilie im Erbrecht - Fortbildung | 09.09.2010 |
| Rechtsanwalt Jan Gatermann hat am 08.09.2010 an der Fortbildungsveranstaltung des Düsseldorfer Anwaltvereins zum Thema "Die Immobilie im Erbrecht" teilgenommen. Dozent war Herr Walter Krug, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. Gegenstand der Fortbildung: - Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht, Vorkaufsrecht - Grundbuchberichtigung - Grundbuchberichtigungsklage - Rechtshängigkeitsvermerk als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes - Das Grundstück in der Erbengemeinschaft - gemeinschaftliche Verwaltung, Erwerb durch dingliche Surrogation, Auseinandersetzungsregeln - Testamentsvollstreckung und Grundbuch - Das Grundstücksvermächtnis - Das Nießbrauchsvermächtnis - Das Wohnungsrechtsvermächtnis Rechtsanwalt Jan Gatermann hat im vergangenen Jahr bereits den Fachanwaltslehrgang Erbrecht absolviert. Er steht Ihnen in unserer Kanzlei für alle erbrechtlichen Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung. | |
Arbeitnehmer lädt Elektroroller im Büro auf - fristlose Kündigung ist unwirksam | 03.09.2010 |
| Entscheidung des LAG Hamm vom 02.09.2010, Az. 16 Sa 260/10: Ein seit 1990 im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigter Arbeitnehmer hatte seinen Elektroroller zum Aufladen des Akkus an eine Steckdose im Betrieb angeschlossen. Dadurch entstanden dem Arbeitgeber Stromkosten in Höhe von ca. 1,8 Cent. Aufgrund dieses Vorgangs kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich fristgerecht. Er stützte sich darauf, der Arbeitnehmer habe ein Vermögensdelikt zu seinen Lasten verübt. Schon das erstinstanzliche Gericht - das Arbeitsgericht Siegen - hatte die Kündigung für unwirksam erachtet. Die Berufung des Arbeitgebers beim LAG Hamm blieb ohne Erfolg. | |
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Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig | 20.08.2010 |
| Mit Beschluss vom 21.07.2010, Az. 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 hat das Bundesverfassungsgericht (nachfolgend BVerfG)entschieden, dass die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des ErbStG in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 verfassungswidrig ist, da diese Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. I Grundgesetz unvereinbar ist. Diese Entscheidung betrifft Altfälle während der Geltungsdauer der o.g. gesetzlichen Regelung, somit vom 16.02.2001 bis zum 24.12.2008. Zu diesem Datum trat das Erbschaftsteuerreformgesetz in Kraft. Der Gesetzgeber muß nun bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung für diese Altfälle treffen. | |
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Gefährdungshaftung für Anhänger nur bei Betrieb im öffentlichen Verkehrsraum | 11.08.2010 |
| Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil v.3.11.2009 (4 U 238/09) entschieden, dass eine Gefährdungshaftung für einen Anhänger, wie auch dessen Aufbau nur dann in Betracht kommt, wenn ein Teil des Anhängers in den öffentlichen Verkehrsraum ragt. Nach der Neufassung des § 7 I StVG, der auch Anhänger erfasst, steht es der Annahme eines Betriebes nicht entgegen, dass der Anhänger auf dem Parkplatz abgestellt war. Die Haftpflicht endet erst, wenn der Anhänger nicht mehr auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt ist, oder Teile des Anhängers nicht in einen solchen Bereich hereinragen. Ein lediglich vorrübergehendes Abstellen unterbricht laut dem BGH (NJW –RR 1995, 215) nicht den „ Betrieb“ . Dieser endet aber bei einem Abstellen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums (so auch OLG Hamm NZV 1999, 469). Rechtsanwalt OLiver Klingebiel betreut sie an den Kanzleistandorten in Hilchenbach und Kreuztal in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Mietrecht, Transport und Speditionsrecht, sowie Strafrecht. | |
Außergerichtliche Geschäftsgebühr miteinklagen! | 11.08.2010 |
| Aus prozessökonomischen Gründen ist die Geschäftsgebühr miteinzuklagen. Hinsichtlich des Einwandes, es könne lediglich auf Freistellung des Klägers geklagt werden, sofern davon ausgegangen wird, dass die Geschäftsgebühr erst dann erstattungsfähig sei, wenn der beauftragte Rechtsanwalt nachweisen könne, dass sein Mandant diese Gebühr bezahlt habe, würde dem entgegenstehen, dass eine solche Sichtsweise den allgemeinen Grundsätzen widerspricht, die aus dem Gebührenrecht oder aus dem Schadensrecht bekannt sind. Der Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr besteht unabhängig davon, ob im Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt tatsächlich Zahlungen geleistet wurden oder nicht (so auch AG Osnabrück Urteil vom 25.08.2006 83 C 108/06 im AnwBl. 2006 858). Bei Verzug des Beklagten kann also ohne Weiteres die Geschäftsgebühr mit eingeklagt werden (AG Karlsruhe 2005, 253 RVG Report 2005,61). Jedenfalls, so auch der BGH, wandelt sich der Freistellungsanspruch des Klägers in einen Zahlungsanspruch um, nachdem die Beklagte jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert hat und der Kläger Geldersatz fordert (BGH NJW 2004, 1868). Insofern wandelt sich der Freistellungsanspruch des Klägers gem. §§ 249 Abs. 2, 251, 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch um. Rechtsanwalt Oliver Klingebiel vertritt sie auch bei Ansprüchen auf Schadenersatz an den Kanzleistandorten Kreuztal und Hilchenbach im Kreis Siegen - Wittgenstein. | |
Aufhebung der Adoption lässt Erbschaftsteuerfreibetrag entfallen | 10.08.2010 |
| Erlischt die Verwandschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser vor dessen Tod durch die Aufhebung des Annahmeverhältnisses, so gilt für das Kind auch nicht mehr der höhere Freibetrag und die günstige Steuerklasse I des § 15 I Nr. 1 ErbStG. Vielmehr gilt dann die (ungünstigere) Steuerklasse III Nichtverwandter Personen. | |
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Wann der WEG – Eigentümer Erneuerung,wann nur Reperatur der Schäden am Gemeinschaftseigentum verlangen kann. | 05.08.2010 |
| Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil 11 S 3/09 entschieden, dass der einzelne Wohnungseigentümer grundsätzlich nur generell erforderliche Maßnahmen zur Instandsetzung verlangen kann. Anspruch auf ganz bestimmte Maßnahmen – im vorliegenden Fall „Erneuerung“- habe er nur dann, wenn eine Ermessensreduzierung auf „null“ vorliege. | |
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Zwangsverwalter muss vom Mieter gezahlte Kaution zwingend anlegen | 01.08.2010 |
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Unser neuer blog ist online ! | 27.07.2010 |
| Aktuelle Infos zu unserer Kanzlei, Recht und Rechtsprechung finden Sie nun auch auf unserem Internerblog unter http://blog.kanzlei-ssc.de. | |
Drogen und Alkoholfahrt- Verwertungsverbot von Blutproben nach 81 a StPO | 21.07.2010 |
| Der generelle Verzicht auf die Einschaltung eines Richters bei der Entnahme von Blutproben führt auch bei Fahrt unter Alkohol oder Drogenkonsum im Straßenverkehr zu einem Beweisverwertungsverbot (81a StPO). | |
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Testamentsvollstreckung - Kündigung des Telekommunikationsvertrages | 16.07.2010 |
| Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, den Telekommunikationsvertrag aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB vor Ablauf der eigentlich vereinbarten Vertragslaufzeit zu kündigen, wenn der Erblasser vor diesem Zeitablauf stirbt. Im vorliegenden Fall befand sich der Telefonanschluss im Pflegeheim, in dem der Erblasser bis zu seinem Tod wohnte, so dass die Erben ihn nach seinem Ableben nicht nutzen konnten. Urteil des AG Rüsselsheim vom 08.01.2010, Az. 3 C 1097/09. | |
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Arbeitsrecht - eingetragene Lebenspartnerschaft - Diskriminierung | 13.07.2010 |
| Eingetragenen Lebenspartnern sind kinderbezogene Vergütungsbestandteile zu zahlen, wenn sie Kinder in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben. Dies ergibt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz. Im vorliegenden Fall wurde nämlich verheirateten Paaren mit Kindern gemäß § 29 B III BAT-O eine entsprechende Leistung gewährt. Urteil des BAG vom 18.03.2010, Az. 6 AZR 156/09. | |
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Erbrecht - Haftung des Nacherben | 13.07.2010 |
| Möchte der befreite Vorerbe im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung eine zum Nachlass gehörende Immobilie veräußern, so kann er auf Kosten des Nachlasses einen Makler beauftragen. Beschluss des LG Bochum vom 30.12.2009, Az. 5 S 93/09. Ein Nacherbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 1967 BGB. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten, die der Vorerbe im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung verursacht hat. Der Immobilienverkauf stellt eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, da dadurch das Nachlassvermögen nicht gemindert wird. Wegen des Surrogationsprinzips - § 2111 BGB - wird nämlich der Verkaufserlös Bestandteil des Nachlasses. | |
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Testamentsvollstreckung - Entlassungsantrag | 01.07.2010 |
| Der Testamentsvollstrecker kann auch dann die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verlangen, wenn gegen ihn ein Entlassungsantrag gestellt worden ist. Beschluss des OLG Münschen vom 03.05.2010, Az. 31 Wx 34/10. Das Antragsverfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist zu unterscheiden vom Verfahren, das auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses gerichtet ist. Die Entlassungsgründe haben auf die Erteilung des Zeugnisses keinen Einfluss; vielmehr kommt die Einziehung i.d.R. erst in Betracht, wenn die Entlassung des Testamentsvollstreckers schon wirksam ist. | |
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Familienrecht - Unterhalt trotz Studiumsabbruch | 01.07.2010 |
| Ein Kindesunterhaltsanspruch besteht auch dann, wenn das Kind sein Studium nach 2 Semestern abbricht und sich sodann 10 Monate lang erfolglos auf eine Lehrstelle bewirbt. Für diesen Zeitraum ist, auch wenn diese Verzögerung des Ausbildungsbeginn auf ein leichteres vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist, Unterhalt geschuldet. Beschluss des OLG Naumburg vom 12.01.2010, Az. 8 WF 274/09. | |
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Erbrecht - Erbschaftssteuer - Gutachterkosten | 17.06.2010 |
| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Sachverständigenkosten, die zur Bewertung von Grundstücken, die zum Nachlass gehören, anfallen, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. Abzugsfähig sind ferner Notar- und Gerichtskosten sowie Anwaltskosten, die für die Beratung und/oder Vertretung der jeweiligen Erben bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft anfallen. Es handelt sich dabei nämlich um Kosten i.S.d. § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG, die im Rahmen der Regelung und Abwicklung des Nachlasses anfallen. Urteil des BFH vom 09.12.2009, Az. II R 37/08 | |
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Arbeitsrecht - Betriebsrat - Internetnutzung | 16.06.2010 |
| Der Betriebsrat kann gem. § 40 II BetrVG vom Arbeitgeber die Einrichtung eines Internetzugangs verlangen. Ein solcher Zugang ist für den Betriebsrat zur sachgerechten Aufgabenwahrnemung erforderlich. Der Betriebsrat muß hierbei nicht im einzelnen darlegen, für welche konkreten Aufgaben er den Internetzugang benötigt. Beschluss des BAG v. 20.01.2010, Az. 7 ABR 79/08. | |
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Testamentsvollstrecker - einstweilige Verfügung | 16.06.2010 |
| Einem Testamentsvollstrecker kann nicht durch einstweilige Verfügung eines Erben die Amtsausübung vollständig untersagt werden. Eine solche einstweilige Verfügung gem §§ 935 ff ZPO ist vielmehr nur wegen einzelner Verwaltungsmaßnahmen des Testamentsvollstreckers, die für rechtswidrig erachtet werden, zulässig. Beschluß des OLG Schleswig v. 09.03.2010, Az. 3 W 29/10. | |
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum "Fall Emmely" - fristlose Kündigung wegen Pfandboneinlösung über 1,30 € | 10.06.2010 |
| In diesem Fall ging es um die fristlose Kündigung einer Kassiererin, die seit über 30 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt war und die widerrechtlich Pfandbons im Wert von 1,30 € eingelöst hatte. Aufgrund dieses Vorfalls sprach der Arbeitgeber ihr die fristlose Kündigung aus. Das BAG entschied heute, dass diese Kündigung nicht rechtmäßig ist. Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az. 2 AZR 541/09. | |
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Erbrecht - Pflichtteilsergänzung - Lebensversicherung | 30.05.2010 |
| Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Bewertung von Lebensversicherungen für Pflichtteilsergänzungsansprüche geändert. Bislang war für die Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB) die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien maßgeblich. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun aufgegeben und stellt für die Bewertung auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung ab. Urteile des BGH vom 28.04.2010, Az. IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08. | |
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Familienrecht - Sorgerecht | 30.05.2010 |
| In Sorgerechtsverfahren gilt der sog. Amtsermittlungsgrundsatz. Der Richter hat bei der Prüfung einer eventuellen Kindeswohlgefährdung daher eine gesteigerte Sachverhaltsaufklärungspflicht. Wenn die Eltern/ein Elternteil ihre/seine Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhaltes verweigern, kann der Richter sie/ihn im Beisein eines Gutachters anhören. Bei nicht freiwilligem Erscheinen hierzu, kann das Erscheinen mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Zwangshaft) durchgesetzt werden. Beschluss des GBH vom 17.02.2010, Az. XII ZB 68/09 | |
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Familienrecht - Betreuungsunterhalt | 30.05.2010 |
| Ein Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB ist auch zu Gunsten des betreuenden Elternteils, der ein volljähriges behindertes Kind betreut, gegeben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Eltern die Betreuung des Kindes für erforderlich erachten. Inwiefern der betreuende Elternteil daneben noch erwerbspflichtig ist, richtet sich nach dem Umfang der persönlichen Betreuung des behinderten Kindes. Urteil des BGH vom 17.03.2010, Az. XII ZR 204/08. | |
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Erbrecht - Fortbildung - Ehegattenerbrecht | 29.05.2010 |
| Rechtsanwalt Jan Gatermann hat am 26.05.2010 an einer erbrechtlichen Fortbildung in Düsseldorf teilgenommen. Referent war Herr Walter Krug, Vors. Richter am LG Stuttgart a.D. Thema: Ehegattenerbrecht. Im einzelnen: - Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten gemäß § 1931 BGB. Erbquote bei Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft. Das Zusammenspiel des gesetzlichen Erbrechts mit dem Zugewinnausgleich im Todesfall, § 1371 BGB. Kleiner und großer Pflichtteil, pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung der Erbquote um 1/4 oder konkrete Zugewinnausgleichberechnung (erbrechtliche Lösung oder güterrechtliche Lösung), Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten. - Erbrecht und Unterhalt, insbesondere die Regelung des § 1586 b BGB - Berechnung der Haftungshöchstgrenze (Pflichtteil unter Berüchsichtigung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs und der Anrechnung von Geschenken auf die Ergänzung - §§ 2325, 2327 BGB). - Das Geschiedenentestament; wie verhindere ich, dass mein geschiedener Exehepartner nach meinem Tod im Falle eines vorversterbens des gemeinsamen Kindes wieder Erbe meines zuvor an das Kind vererbten Nachlasses wird ? Vermächtnislösung in Kombination mit Testamentsvollstreckung oder Vor- und Nacherbschaftslösung ? Im vergangenen Jahr hat Rechtsanwalt Jan Gatermann bereits erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Erbrecht abgeschlossen. | |
Familienrecht - Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs | 12.05.2010 |
| Lebt ein ehemaliger Ehepartner in einer neuen Beziehung, kann sich der Unterhaltspflichtige auf Verwirkung berufen, § 1579 Nr. 2 BGB. Er schuldet dem Ex-Ehepartner dann keinen Unterhalt mehr. Dies gilt auch dann, wenn der Expartner mit seinem neuen Lebensgefährten zwar in getrennten Wohnungen lebt, aber anhand des objektiven Erscheinungsbildes der Beziehung eine verfestigte Lebensgemeinschaft gegeben ist. Urteil des OLG Zweibrücken vom 05.02.2010, Az. 2 UF 140/09 | |
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Arbeitsrecht - Fachanwalt - Fortbildung | 10.05.2010 |
| Rechtsanwalt Jan Gatermann - Fachanwalt für Arbeitsrecht - hat am 23./24.04.2010 die Fortbildungsveranstaltung des Siegener Anwaltvereins besucht. Die Themen: 1. Besonderer Kündigungsschutz von behinderten Menschen gemäß SGB IX aus der Sicht des Integrationsamtes 2. Ausgewählte Probleme nachvertraglicher Wettbewerbsverbote 3. Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu Betriebsprüfungen und Statusfeststellungsverfahren (§ 7 a SGB IV)/freie Mitarbeiter/Scheinselbständige 4. Neues aus dem Urlaubsrecht 5. Kündigung sogenannter Minderleister 6. Wissenswertes zur Abmahnung | |
Familienrecht - Fachanwälte - Fortbildung | 10.05.2010 |
| Unsere Fachanwälte für Familienrecht Gabriela Schwarz-Schilling, Jan Gatermann und Anja Weller haben am 12./13.03.2010 die Fortbildungsveranstaltung des Siegener Anwaltvereins besucht. Die Themen: 1. Das Scheidungsverbundverfahren nach den Reformen 2. Zivilrechtlicher Ausgleich bei Trennung und Scheidung | |
Testamentsvollstreckung - Fälligkeit eines Vermächtnisses | 10.05.2010 |
| Grundsätzlich ist ein Vermächtnis sofort fällig, es sei denn, im Testament ist etwas anderes betimmt. Allein die Anordnung der Testamentsvollstreckung im Testament ändert an der sofortigen Fälligkeit des Vermächtnisses nichts, wenn hierzu keine konkrete Regelung im Testament getroffen wurde. Urteil AG Varel vom 13.10.2009, Az. 5 C 330/09. | |
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Arbeitsrecht - Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstandes | 22.04.2010 |
| Gemäß Urteil des BAG vom 26.11.2009, Az. 2 AZR 185/08, beginnt der besondere Kündigungsschutz des § 15 III KSchG schon mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses und nicht erst mit dessen formellen Rechtskraft. | |
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Familienrecht - Versorgungsausgleich | 22.04.2010 |
| Lässt der Versorgungsausgleich zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine erhebliche Versorgungsdifferenz entstehen, so ist dies ein Härtegrund gemäß § 27 VersAusglG. Der Versorgungsausgleich ist dann nicht durchzuführen. Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.11.2009, Az. 10 UF 138/07. | |
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Arbeitsrecht - Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag | 22.04.2010 |
| Mit der Vereinbarung eines Freiwilligkeitsvorbehalts im Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber erreichen, dass Sonderzahlungen, wie z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, auch bei wiederholter Zahlung nicht im Wege der betrieblichen Übung Bestandteil des Arbeitsvertrages werden und demgemäß kein klagbarer Anspruch erwächst. Es muß aus dem Freiwilligeitsvorbehalt jedoch eindeutig hervorgehen, dass die Sonderzahlungen freiwillig erfolgen und auch aus wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch erwächst. Unklarheiten der Regelung gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Urteil des BAG vom 20.01.2010, Az. 10 AZR 914/08 | |
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Erbrecht - beschränkte Erbenhaftung | 15.04.2010 |
| Ist die Erbenstellung des beklagten Erben unstreitig, kann er auch noch in der Berufungsinstanz die Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO erheben. Urteil des BGH vom 02.02.2010, Az. VI ZR 82/09. | |
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Erbrecht - Höfeordnung | 15.04.2010 |
| Die Verlobte des Hofeigentümers kann kein Hoffolgezeugnis beantragen, da sie nicht in den Schutzbereich des § 5 Nr. 2 HöfeO fällt. Nur ein Ehepartner ist insoweit privilegiert. Beschluss des OLG Hamm vom 09.02.2010, Az. 10 W 144/09. | |
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Erbrecht - Nachlasspflegschaft trotz Vorsorgevollmacht | 15.04.2010 |
| Trotz einer transmortalen Vollmacht des Erblassers kann das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anordnen. Ein Beschwerderecht steht dem Vorsorgebevollmächtigten hiergegen nicht zu. Beschluss des OLG München vom 26.02.2010, Az. 31 Wx 16/10. | |
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Familienrecht - Unterhaltsvergleich | 15.04.2010 |
| Wurde ein pauschaler Unterhaltsvergleich vor dem Familiengericht geschlossen, ohne dass eine Geschäftsgrundlage darin festgehalten wurde, kann dieser nicht abgeändert werden, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlichen Verhältnisse bei Abschluss des Vergleichs anders waren. | |
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Speditionsrecht | 08.04.2010 |
| Abgrenzung Speditions- und Frachtvertrag: Rechte und Pflichten | |
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Arbeitsrecht - Abfindung - Zahlungstermin | 26.03.2010 |
| Abfindungen sind steuerpflichtig. Die einstmals existierenden Freibeträge sind mittlerweile abgeschafft worden. Häufig empfiehlt es sich, die Auszahlung der Abfindung im Aufhebungsvertrag oder arbeitsgerichtlichen Vergleich auf den Anfang des Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Hat der Arbeitnehmer nämlich im Folgejahr niedrigere Einkünfte - z.B. auf Grund von Arbeitslosigkeit - ist auch die Steuerlast auf der Abfindung niedriger. Der Bundesfinanzhof hat hierzu nun entschieden, dass die Einnahme/Abfindung in dem Jahr zu versteuern ist, in dem sie zugeflossen ist; auf die Fälligkeit allein komme es nicht an. Urteil des BFH vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09. | |
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Arbeitsrecht - betriebliche Übung | 26.03.2010 |
| Ein auf Grund betrieblicher Übung entstandener Anspruch kann nur durch Kündigung oder einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages beseitigt werden. Schweigt der Arbeitnehmer zum Angebot des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, liegt darin keine Annahmeerklärung. Die Tatsache allein, dass Ansprüche vom Arbeitnehmer nicht geltend gemacht werden, hat keinen eigenen Erklärungswert. Urteil des BAG vom 25.11.2009, Az. 10 AZR 779/08 | |
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Lebenspartnerschaftsrecht - Eingetragene Lebenspartnerschaft und Erbrecht | 20.03.2010 |
| Nur im Rahmen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben gleichgeschlechtliche Paare ein gesetzliches Erbrecht. Wurde eine solche Partnerschaft nicht begründet, erbt der andere Teil in Falle des Todes seines Partners nichts, wenn dieser kein Testament errichtet hat, in dem er seinen Partner begünstigt. Ist er hingegen in einem Testament bedacht, hat er einen wesentlich niedrigeren Freibetrag bei der Erbschaftssteuer als der eingetragene Lebenspartner. Nachfolgender Artikel gibt einen kurzen Leitfaden zum Erbrecht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. | |
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Lebenspartnerschaftsrecht - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Lebenspartnerschaftsvertrag | 20.03.2010 |
| Am 16.02.2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz - kurz LPartG - in Kraft, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit gibt, eine Eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen. Hierdurch erfolgt in vielerlei Hinsicht eine Gleichstellung mit Ehepartnern, da durch die Lebenspartnerschaft Unterhaltspflichten entstehen, eine Zugewinngemeinschaft begründet und ein eigenes Erbrecht konstituiert wird. Nachfolgender Artikel gibt eine kurze Einführung in das Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. | |
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Betreuungsunterhalt - Mindestbedarf § 1615 l BGB, § 1570 BGB | 19.03.2010 |
| Der Unterhaltsbedarf eines Unterhaltsberechtigten, der aufgrund der Kinderbetreuung nicht erwerbstätig ist, beläuft sich auf wenigstens den Betrag, der nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien für nicht Erwerbstätige als Selbstbehalt festgelegt ist, derzeit also 770 €. Die Intessen des Unterhalstsschuldners sind durch seinen Selbstbehalt in Höhe von 1000 € gewahrt. Urteil des BGH vom 16.12.2009, Az. XII ZR 50/08. | |
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Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Geltendmachung des Pflichtteils | 18.03.2010 |
| Der Schuldner eines Pflichtteilsanspruchs darf eine zuvor zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten vorgenommene Schenkung nicht wegen groben Undanks widerrufen, nur weil der Pflichtteilsberechtigte ihm gegenüber seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat. Beschluß des OLG Karlsruhe vom 26.10.2009, Az. 3 U 22/09. | |
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Prüfbericht Reparaturkosten gegnerische Haftpflichtversicherung | 17.03.2010 |
| Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten (Abrechnung auf Gutachtenbasis) geltend macht, muss sich auf eine technisch gleichwertige Reperaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen lassen, wenn er sein über drei Jahre altes Fahrzeug nicht stets in einer Markenwerkstatt der Herstellermarke hat reparieren und warten lassen. | |
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Betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung | 17.03.2010 |
| Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) mit positivem Ergebnis stattgefunden hat, muß der Arbeitgeber die entsprechende Empfehlung des BEM umsetzen und darf nicht stattdessen peronenbedingt kündigen. Urteil des BAG vom 10.12.2009, Az. 2 AZR 400/08. | |
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Gewerbemietrecht | 16.03.2010 |
| Wie viele Monatsmieten können als Kaution formularvertraglich im Gewerbemietrecht vereinbart werden ? | |
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Behandlungsfehler - Rechtsanwalt in Erndtebrück/Hilchenbach | 15.03.2010 |
| Schmerzensgeld, Schadenersatz, Erwerbsschaden - um diese und andere Positionen geht es bei der Regressierung von ärztlichen Kunstfehlern, wenn ein (grober) Behandlungsfehler nachgewiesen werden kann. Rechtsanwältin Gabriela Schwarz-Schilling ist auf das Arzthaftungsrecht spezialisiert. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V., dessen Gründungsvorstand sie angehörte. Sie steht Ihnen nach Vereinbarung auch in unserer Kanzlei im Einzugsgebiet von Erndtebrück in Hilchenbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02733 3411. | |
Behandlungsfehler - Rechtsanwalt in Neunkirchen/Burbach (Siegerland) | 15.03.2010 |
| Schmerzensgeld, Schadenersatz, Erwerbsschaden - um diese und andere Positionen geht es bei der Regressierung von ärztlichen Kunstfehlern, wenn ein (grober) Behandlungsfehler nachgewiesen werden kann. Rechtsanwältin Gabriela Schwarz-Schilling ist auf das Arzthaftungsrecht spezialisiert. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V., dessen Gründungsvorstand sie angehörte. Sie steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Behandlungsfehler - Rechtsanwalt in Wilnsdorf/Burbach (Siegerland) | 15.03.2010 |
| Schmerzensgeld, Schadenersatz, Erwerbsschaden - um diese und andere Positionen geht es bei der Regressierung von ärztlichen Kunstfehlern, wenn ein (grober) Behandlungsfehler nachgewiesen werden kann. Rechtsanwältin Gabriela Schwarz-Schilling ist auf das Arzthaftungsrecht spezialisiert. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V., dessen Gründungsvorstand sie angehörte. Sie steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Behandlungsfehler - Rechtsanwalt in Siegen/Burbach (Siegerland) | 15.03.2010 |
| Schmerzensgeld, Schadenersatz, Erwerbsschaden - um diese und andere Positionen geht es bei der Regressierung von ärztlichen Kunstfehlern, wenn ein (grober) Behandlungsfehler nachgewiesen werden kann. Rechtsanwältin Gabriela Schwarz-Schilling ist auf das Arzthaftungsrecht spezialisiert. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V., dessen Gründungsvorstand sie angehörte. Sie steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Verkehrsrecht - Rechtsanwalt in Neunkirchen/Burbach (Siegerland) | 14.03.2010 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht erfolgreich abgeschlossen. Ob Bußgeldbescheid, MPU, Verkehrsunfall oder Autokauf - Rechtsanwalt Klingebiel ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen verkehrsrechtlichen Fragen. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Verkehrsrecht - Rechtsanwalt in Wilnsdorf/Burbach (Siegerland) | 14.03.2010 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht erfolgreich abgeschlossen. Ob Bußgeldbescheid, MPU, Verkehrsunfall oder Autokauf - Rechtsanwalt Klingebiel ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen verkehrsrechtlichen Fragen. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Verkehrsrecht - Rechtsanwalt in Siegen/Burbach (Siegerland) | 14.03.2010 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht erfolgreich abgeschlossen. Ob Bußgeldbescheid, MPU, Verkehrsunfall oder Autokauf - Rechtsanwalt Klingebiel ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen verkehrsrechtlichen Fragen. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Verkehrsrecht - Rechtsanwalt in Erndtebrück/Hilchenbach | 14.03.2010 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht erfolgreich abgeschlossen. Ob Bußgeldbescheid, MPU, Verkehrsunfall oder Autokauf - Rechtsanwalt Klingebiel ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen verkehrsrechtlichen Fragen. Er steht Ihnen auch an unserem Kanzleistandort im Einzugsgebiet von Erndtebrück in Hilchenbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02733 3411. | |
Mietrecht - Rechtsanwalt in Erndtebrück/Hilchenbach | 13.03.2010 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht erfolgreich abgeschlossen. Er steht Ihnen auch an unserem Kanzleistandort im Einzugsgebiet von Erndtebrück in Hilchenbach für alle mietrechtlichen Fragen zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02733 3411. | |
Mietrecht - Rechtsanwalt in Neunkirchen/Burbach (Siegerland) | 13.03.2010 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht erfolgreich abgeschlossen. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Mietrecht - Rechtsanwalt in Wilnsdorf/Burbach (Siegerland) | 13.03.2010 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht erfolgreich abgeschlossen. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Mietrecht - Rechtsanwalt in Siegen/Burbach (Siegerland) | 13.03.2010 |
| Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht erfolgreich abgeschlossen. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Erbrecht - Rechtsanwalt in Erndtebrück/Hilchenbach | 12.03.2010 |
| Ob Testament, Pflichtteil oder Erbschaftssteuer - Rechtsanwalt Jan Gatermann hat den Fachanwaltslehrgang Erbrecht erfolgreich abgeschlossen und ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen erbrechtlichen Fragen. Ferner ist er Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. und hat den DVEV-Testamentsvollstreckerlehrgang absolviert. Rechtsanwalt Gatermann steht Ihnen nach Vereinbarung auch im Eizugsgebiet von Erndtebrück in unserem Hilchenbacher Büro zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02733 3411. | |
Erbrecht - Rechtsanwalt in Neunkirchen/Burbach (Siegerland) | 12.03.2010 |
| Ob Testament, Pflichtteil oder Erbschaftssteuer - Rechtsanwalt Jan Gatermann hat den Fachanwaltslehrgang Erbrecht erfolgreich abgeschlossen und ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen erbrechtlichen Fragen. Ferner ist er Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. und hat den DVEV-Testamentsvollstreckerlehrgang absolviert. Rechtsanwalt Gatermann steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Erbrecht - Rechtsanwalt in Wilnsdorf/Burbach (Siegerland) | 12.03.2010 |
| Ob Testament, Pflichtteil oder Erbschaftssteuer - Rechtsanwalt Jan Gatermann hat den Fachanwaltslehrgang Erbrecht erfolgreich abgeschlossen und ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen erbrechtlichen Fragen. Ferner ist er Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. und hat den DVEV-Testamentsvollstreckerlehrgang absolviert. Rechtsanwalt Gatermann steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Erbrecht - Rechtsanwalt in Siegen/Burbach (Siegerland) | 12.03.2010 |
| Ob Testament, Pflichtteil oder Erbschaftssteuer - Rechtsanwalt Jan Gatermann hat den Fachanwaltslehrgang Erbrecht erfolgreich abgeschlossen und ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen erbrechtlichen Fragen. Ferner ist er Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. und hat den DVEV-Testamentsvollstreckerlehrgang absolviert. Rechtsanwalt Gatermann steht Ihnen nach Vereinbarung auch in der Kanzlei unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 4498 396. | |
Fachanwalt für Familienrecht in Wilnsdorf/Burbach (Siegerland) | 11.03.2010 |
| In unserer Kanzlei sind drei Rechtsanwälte zugleich Fachanwälte für Familienrecht. Rechtsanwältin und Notarin Gabriela Schwarz-Schilling, Rechtsanwalt Jan Gatermann und Rechtsanwältin Anja Weller führen den Titel Fachanwalt für Familienrecht. Wir stehen für alle familienrechtlichen Probleme - von Scheidung über Unterhalt und Sorgerecht bis hin zu Zugewinn- und Versorgungsausgleich - auch am Kanzleistandort unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 - 4498 396. | |
Fachanwalt für Familienrecht in Erndtebrück/Hilchenbach | 11.03.2010 |
| In unserer Kanzlei sind drei Rechtsanwälte zugleich Fachanwälte für Familienrecht. Rechtsanwältin und Notarin Gabriela Schwarz-Schilling, Rechtsanwalt Jan Gatermann und Rechtsanwältin Anja Weller führen den Titel Fachanwalt für Familienrecht. Wir stehen für alle familienrechtlichen Probleme - von Scheidung über Unterhalt und Sorgerecht bis hin zu Zugewinn- und Versorgungsausgleich - auch im Einzugsgebiet von Erndtebrück am Kanzleistandort Hilchenbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02733 3411 | |
Fachanwalt für Familienrecht in Neunkirchen/Burbach (Siegerland) | 11.03.2010 |
| In unserer Kanzlei sind drei Rechtsanwälte zugleich Fachanwälte für Familienrecht. Rechtsanwältin und Notarin Gabriela Schwarz-Schilling, Rechtsanwalt Jan Gatermann und Rechtsanwältin Anja Weller führen den Titel Fachanwalt für Familienrecht. Wir stehen für alle familienrechtlichen Probleme - von Scheidung über Unterhalt und Sorgerecht bis hin zu Zugewinn- und Versorgungsausgleich - auch am Kanzleistandort unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 - 4498 396. | |
Fachanwalt für Familienrecht in Siegen/Burbach (Siegerland) | 11.03.2010 |
| In unserer Kanzlei sind drei Rechtsanwälte zugleich Fachanwälte für Familienrecht. Rechtsanwältin und Notarin Gabriela Schwarz-Schilling, Rechtsanwalt Jan Gatermann und Rechtsanwältin Anja Weller führen den Titel Fachanwalt für Familienrecht. Wir stehen für alle familienrechtlichen Probleme - von Scheidung über Unterhalt und Sorgerecht bis hin zu Zugewinn- und Versorgungsausgleich - auch am Kanzleistandort unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 - 4498 396. | |
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Erndtebrück/Hilchenbach | 10.03.2010 |
| Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Ihr Ansprechpartner zu allen arbeitsrechtlichen Fragen wie z.B. Abmahnung, Kündigung, Abfindung oder Zeugnis. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch im Einzugsgebiet von Erndtebrück in unserem Hilchenbacher Büro zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter: 02733 - 3411. | |
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Neunkirchen/Burbach (Siegerland) | 10.03.2010 |
| Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Ihr Ansprechpartner zu allen arbeitsrechtlichen Fragen wie z.B. Abmahnung, Kündigung, Abfindung oder Zeugnis. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch im Büro unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 - 4498 396. | |
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Siegen/Burbach (Siegerland) | 10.03.2010 |
| Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Ihr Ansprechpartner zu allen arbeitsrechtlichen Fragen wie z.B. Abmahnung, Kündigung, Abfindung oder Zeugnis. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch im Büro unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 - 4498 396. | |
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wilnsdorf/Burbach (Siegerland) | 10.03.2010 |
| Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Ihr Ansprechpartner zu allen arbeitsrechtlichen Fragen wie z.B. Abmahnung, Kündigung, Abfindung oder Zeugnis. Er steht Ihnen nach Vereinbarung auch im Büro unseres Kooperationspartners RA Raimond Janssen, Heimhofstr. 5a, 57299 Burbach zur Verfügung. Terminsvereinbarung unter 02736 - 4498 396. | |
Grabpflegekosten | 09.03.2010 |
| Kosten für die laufende Grabpflege - nicht die erstmalige Herrichtung des Grabes ! - sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB. Deshalb werden sie bei der Ermittlung des Nachlasswertes für die Berechnung von Pflichteilsansprüchen nicht als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 06.10.2009, Az. 3 U 98/08. | |
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Pflichtteilsstrafklausel | 09.03.2010 |
| Stammen Kinder jeweils nur von einem der testierenden Elternteile ab, kann eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament so auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem Erstversterbenden leiblichen Elternteil den Pflichtteil verlangen, nach dem überlebenden Stiefelternteil nicht mehr Erbe sein, sondern nur noch mit einem Geldvermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Stiefelternteil bedacht sein sollen. Beschluß des OLG Celle vom 12.11.2009, Az. 6 W 142/09 | |
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Nachehelicher Unterhalt - vollschichtige Erwerbstätigkeit | 07.03.2010 |
| Neben der Betreuung von zwei mehr als 10 Jahre alten Schulkindern ist der betreuende Elternteil aus elternbezogenen Gründen nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, selbst wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden. Urteil des OLG Celle vom 06.08.2009, Az. 17 UF 210/08. | |
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Wechselmodell und Kindeswohl | 06.03.2010 |
| Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren. Deshalb kann dieses Modell nicht gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht angeordnet werden. Ein Betreuungs-Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn des Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfährt. Beschluß des OLG Koblenz vom 12.01.2010, Az. 11 UF 251/09 | |
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Sittenwidrige Erbausschlagung | 06.03.2010 |
| Schlägt ein Sozialhilfeempfänger eine werthaltige Erbschaft aus und erhält er dadurch seine Sozialhilfebedürftigkeit, so verstößt dies gegen die guten Sitten. Etwas Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die Ausschlagung durch ein überwiegendes Interesse des Erben gerechtfertigt ist. Beschluß des OLG Hamm vom 16.07.2009, Az. 15 Wx 85/09. | |
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Anfechtung der Erbausschlagung wegen Motivirrtum | 06.03.2010 |
| Die Ausschlagung einer Erbschaft kann nicht mit der Begründung angefochten werden, das das mit der Ausschlagung angestrebte Ziel - im vorliegenden Fall die Alleinerbenstellung der Ehefrau auf Grund gesetzlicher Erbfolge - wegen der Unwirksamkeit der Erklärung eines Miterben nicht erreicht wird. Beschluß des OLG Münschen vom 04.08.2009, Az. 31 Wx 60/09. | |
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Altersdiskriminierung | 05.03.2010 |
| Ein auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot zum Abschluß von Aufhebungsverträgen gegen Abfindung stellt keine Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer dar. Dies ist keine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters gem § 3 I 1 AGG, da den älteren Arbeitnehmern der Arbeitsplatz erhalten bleibt und sie somit nicht schlechter behandelt werden, als die jüngeren Beschäftigten. Schließlich verlieren diese - wenn auch gegen Abfindung - den Arbeitsplatz. Urteil des BAG vom 25.02.2010, Az. 6 AZR 911/08 | |
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Schlechte Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund | 05.03.2010 |
| Das BAG hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, schriftliche, in deutsch abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen. Es stelle auch keine gem. § 3 II AGG verbotene Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlange, wenn dies für die Tätigkeit erforderlich ist. Urteil vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 764/08. | |
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Nottestament vor Zeugen | 05.03.2010 |
| § 2250 II BGB sieht die Möglichkeit vor, ein Nottestament mündlich vor drei Zeugen zu errichten, wenn sich der Testierende in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich die Errichtung eines notariellen Testaments oder durch den Bürgermeister (§2249 BGB) nicht mehr möglich ist. Die Errichtung eines solchen Nottestaments ist aber nur wirksam, wen die nahe Todesgefahr objektiv vorlag oder diese subjektiv nach der Überzeugung aller drei Zeugen bestand. Beschluß des OLG München vom 14.07.2009, Az. 31 Wx 141/08 | |
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Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft | 03.03.2010 |
| Lag einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung zugrunde, dass diese Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, entfällt die Geschäftsgrundlage nicht durch den natürlichen Tod des Zuwendenden. Vermehrte der Zuwendende das Vermögen des Lebensgefährten in der Erwartung, er werde an dem Gegenstand im Rahmen der Lebensgemeinschaft teilhaben, kommt es durch den Tod des Zuwendenden i.d.R nicht zu einer Zweckverfehlung gemäß § 812 I S. 2 BGB. Urteil des BGH vom 25.11.2009, Az. XII ZR 92/06 | |
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Unterhaltsvergleich | 03.03.2010 |
| Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluß der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vetragsschluß sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluß oder durch eine Änderung des Gesetztes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dadurch aber regelmäßig nicht ausgeschlossen. Urteil des BGH vom 25.11.2009, Az. XII ZR 8/08. | |
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Umfang der Unterrichtung bei Betriebsübergang | 02.03.2010 |
| Der Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang richtet sich nach § 613 a V BGB. Dazu können auch Einzelheiten der gesellschaftsrechtlichen Situation des Betriebserwerbers, dessen Konzernverflechtungen, bisherige und zukünftige Geschäftsaktivitäten sowie der Stand der Gründung des Erwerberunternehmens gehören. Urteil des BAG vom 23.07.2009, Az. 8 AZR 538/08. | |
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Anrechnung von Einkünften bei Betreuungsunterhalt | 01.03.2010 |
| Übt die Unterhaltsberechtigte neben der Betreuung von Kindern, die älter sind als 3 Jahre, eine Berufstätigkeit aus, ergibt sich daraus, dass diese Berufstätigkeit mit den Kindesbelangen in Einklang zu bringen ist. Ein Betreuungsbonus oder eine teilweise Anrechnung des Einkommens kommt dann nicht mehr in Betracht. Der Unterhaltsberechtigte ist beweispflichtig dafür, dass Gründe vorliegen, wegen denen eine Berufstätigkeit nicht möglich ist. | |
| weitere Informationen | |
Befristung des Aufstockungsunterhalts | 01.03.2010 |
| Fehlt ein ehebedingter Nachteil, weil der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung wieder an die zum Zeitpunkt der Eheschließung bestehende Erwerbsmöglichkeit anknüpfen kann, ist der Aufstockungsunterhalt zu befristen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.09.2009, Az. 8 UF 56/09. | |
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Transportrecht - Haftung beim Gütertransport auf der Straße | 01.03.2010 |
| Bei dem speditionierten Warentransport treten häufig Schäden am Transportmaterial, der Fracht oder Dritt- bzw. Verzögerungsschäden auf. Wer den Schaden zu tragen hat und wer gegenüber wem welche Schadenspositionen regressieren kann, richtet sich nach den Normen des Transport- und Spedionsrechts und dem diesbezüglichen Haftungssystem. | |
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Bescheinigung des Mieters, keine Mietschulden zu haben - sog. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung | 28.02.2010 |
| Eine solche Bescheinigung des Vorvermieters wird gerne von (potentiellen) Vermietern verlangt. Der Mieter hat jedoch keinen Anspruch gegenüber dem früheren Vermieter auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung. | |
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Reparaturkosten 30 % über dem Wiederbeschaffungswert | 28.02.2010 |
| Liegen die Reparatukosten über dem Wiederbeschaffungswert (max. 30 % mehr) des Fahrzeugs, können diese Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung - also gegen Nachweis der tatsächlichen Reparatur - verlangt werden. Wird nur eine Teilreparatur vorgenommen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, sind die Kosten nur zu ersetzen, wenn sie tatsächlich angefallen sind oder das Fahrzeug wertmäßig über den Wiederbeschaffungsaufwand hinaus - begrenzt durch den Wiederbeschaffungswert - repariert wurde. Urteil des BGH vom 08.12.2009, Az. VI ZR 119/09 | |
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Kein Geldersatzanspruch wegen ungenutztem Wohnrecht | 27.02.2010 |
| Wenn ein Wohnungsberechtigter aus gesundheitlichen Gründen außer Stande ist, das im Grundbuch eingetragene Wohnungsrecht auszuüben, hat er keinen Anspruch auf Geldersatz. Er kann auch nicht vom Eigentümer verlangen, die Wohnung vermieten zu dürfen. Urteil des LG Heidelberg vom 12.11.2009, Az. 7 O 14/09. | |
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Adhäsionsantrag eines Erben des durch Straftat getöteten Erblassers | 27.02.2010 |
| Ein solcher Adhäsionsantrag, durch den der Erbe im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Täter Schadenersatzansprüche wegen der Tötung des Erblassers geltend macht, erfordert die Vorlage eines Erbscheins. Andernfalls ist der Adhäsionsantrag unzulässig. Beschluß des BGH vom 05.11.2009, Az. 3 StR 428/09. | |
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Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung | 27.02.2010 |
| Der BGH hat entschieden, dass ein Ehegatte, der wegen eigener negativer Einkünfte durch die gemeinsame Veranlagung eigene Verlustvorträge verliert, nicht berechtigt ist, deswegen die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zu verweigern, sofern der wirtschaftliche Vorteil der damit verbundenen Steuerersparnis während des Zusammenlebens beiden Ehegatten zugute kam. Urteil vom 18.11.2009, Az. XII ZR 173/06. | |
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Wohnungseigentum (WEG) | 26.02.2010 |
| Darf die Eigentümerversammlung durch Beschluss die Kosten der Überprüfung von Versorgungsleitungen auf den einzelnen Wohnungseigentümer (Einzeljahresabrechnung) umlegen, wenn Versorgungsleitungen die zu seinem Sondereigentum führen, betroffen sind? | |
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Aufgabe der Erwerbstätigkeit als ehebedingter Nachteil | 26.02.2010 |
| Erleidet der Unterhaltsberechtigte einen dauerhaften ehebedingten Nachteil dadurch, dass er in Absprache mit dem Ehepartner eine gut dotierte Arbeitsstelle aufgegeben hat und hat er nach der Trennung altersbedingt keine Chance mehr, eine ahnlich gut bezahlte Stelle zu finden, kommt eine Befristung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578 b BGB nicht in Betracht. Urteil des OLG Köln vom 01.09.2009, Az. 4 UF 31/09. | |
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Das Grundbuchamt kann trotz notariellem Testament die Vorlage eines Erbscheins verlangen. | 26.02.2010 |
| Das OLG Celle hat entschieden (Urteil vom 10.12.2009, Az. 4 W 199/09), dass das Grundbuchamt bei einem notariellen gemeinschaftlichen Ehegattentestament, in dem nur eine Vor- und Nacherbschaft geregelt ist, einen zusätzlichen Erbnachweis nach dem letztversterbenden Ehegatten verlangen darf, um das Grundbuch umzuschreiben. | |
| weitere Informationen | |
fiktive Schadensabrechnung - Verweis auf "freie Fachwerkstatt" | 25.02.2010 |
| Der Geschädigte darf seiner fiktiven Schadensberechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten zu Grunde legen, die der Sachverständige auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Verweist die gegnerische Haftpflichtversicherung wegen der Schadenminderungspflicht - § 254 I BGB - auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt", muß die Versicherung darlegen und beweisen, dass eine Reparatur dort bzgl. des Qualitätsstandards einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09. | |
| weitere Informationen | |
Änderung der Person des Testamentsvollstreckers in einem späteren Testament - Beeinträchtigung des Vertragserben | 25.02.2010 |
| Wird in einem Erbvertrag der Testamentsvollstrecker festgelegt und ernennt der Erblasser später in einem weiteren Testament jemand anderes zum Testamentsvollstrecker, kann darin eine Beeinträchtigung des im ursprünglichen Erbvertrag Bedachten liegen. | |
| weitere Informationen | |
Pflichtteilsansprüche nichtehelicher Kinder aus den Beitrittsgebieten (neue Bundesländer) | 25.02.2010 |
| Zwischen dem 1.7.1949 und dem 03.10.1990 geborene und anerkannte nichteheliche Abkömmlinge eines Erblassers, der bis zur Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern lebte und anschließend verstorben ist, stehen gegen den testamentarisch eingesetzten Erben Pflichtteilsansprüche zu, die denen eines ehelichen Kindes nach den Vorschriften des BGB gleichen. | |
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Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder beim Sorgerecht | 24.02.2010 |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) entschied mit Urteil vom 3.12.2009, Beschwerdenummer 22028/04, dass Deutschland Väter außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiert. Der Ausschluß einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Alleinsorge der Mutter gemäß § 1626a II BGB verstößt gegen Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK, da die Ungleichbehandlung von Vätern außerehelich geborener Kinder im Vergleich zu Müttern und geschiedenen Vätern nicht durch das Kindeswohl gerechtfertigt ist. | |
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Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Erben - Nachlassverwaltung | 24.02.2010 |
| Die Erbe können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. (Urteil des BGH v. 11.11.2009, Az. XII ZR 210/05) | |
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Strafverteidigung | 24.02.2010 |
| Strafverteidigung - Kampf um die Rechte des Beschuldigten | |
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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Nichteinstellung im öffentlichen Dienst | 23.02.2010 |
| Gemäß Urteil des BAG vom 24.09.2009, Az. 8 AZR 636/08, hat ein Bewerber um eine Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst, der vor Inkrafttreten des AGG auf Grund seines Alters abgelehnt wurde, keinen Anspruch auf Entschädigung. | |
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Kein klagbarer Anspruch auf unverzügliche Schadensbearbeitung durch gegnerische Versicherung | 23.02.2010 |
| Laut Beschluß des OLG Frankfurt a.M. vom 14.08.2009, Az. 19 W 47/09, gewährt die in § 3a Nr. 1 PflVG normierte Pflicht des Versicherers zur unverzüglichen Bearbeitung eines Schadenersatzbegehrens dem Geschädigten keinen klagbaren Anspruch. | |
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Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. | 22.02.2010 |
| Dies entschied der BGH mit Beschluß vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09. Zur Begründung führte er aus, dass die Vorschrift des § 811 I Nr. 5 ZPO auch solche Gegenstände vor Pfändungen schütze, die nicht der Schuldner selbst, sondern sein Ehegatte zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt. Durch die Pfändung solcher Gegenstände wäre andernfalls die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet, wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner selbst. | |
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Rechtsanwalt Oliver Klingebiel ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Transport- und Speditionsrecht im DAV | 21.02.2010 |
| Er baut damit seine Spezialisierung auf das Verkehrsrecht mit all seinen Teilbereichen weiter aus. Vergangenes Jahr hat er bereits den Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht erfolgreich abgeschlossen. | |
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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen | 21.02.2010 |
| Die Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen vom Schwiegerkind ist im Falle des Scheiterns der Ehe nach aktueller Rechtsprechung des BGH vom 03.02.2010 - Az XII ZR 186/06 - nun unter erleichterten Bedingungen möglich. | |
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Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil | 20.02.2010 |
| Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden. | |
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§ 622 II 2 BGB wegen Altersdiskriminierung junger Arbeitnehmer europarechtswidrig | 19.02.2010 |
| Der EuGH hat mit Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07, entschieden, dass es dem Gleichbehandlungsgebot entgegensteht, dass die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers bei der Bemessung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. | |
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Mietmängel verjähren nicht | 18.02.2010 |
| Laut einem aktuellen Urteil des BGH (VIII ZR 104/09) müssen Vermieter Mängel beheben, egal, wie lange sie schon bestehen. | |
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Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht erfolgreich absolviert | 18.02.2010 |
| Das Bestehen des Lehrgangs ist Voraussetzung, um den Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht führen zu dürfen. | |
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Verkehrsunfall | 20.01.2010 |
| Schnelle Hilfe über den Rechtsanwalt/ der fremden Versicherung vertrauen? | |
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RA Dipl.jur. Raimond Janssen zum Fachanwalt für Steuerrecht ernannt | 30.04.2009 |
| Wir gratulieren unserem Kooperationspartner, Herrn Rechtsanwalt Dipl. jur. Raimond Janssen, zur Ernennung zum Fachanwalt für Steuerrecht und freuen uns auf eine weiterhin fruchtbare Zusammenarbeit. | |
Tipp zum Thema: Kündigung des Arbeitsverhältnisses | 17.03.2009 |
| Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses trifft den Arbeitnehmer häufig nicht völlig überraschend. Entweder war er zuvor abgemahnt worden oder er hat schon von den wirtschaftlichen Problemen des Betriebs erfahren. Trotzdem ist der Empfänger einer Kündigung häufig zunächst konsterniert und stellt sich die Frage, was nun zu tun ist. Die nachfolgenden Punkte geben einen Leitfaden, was nach Erhalt der Kündigung unbedingt beachtet werden sollte: | |
| weitere Informationen | |
Kooperation mit der Anwaltskanzlei Dipl. jur. Raimond Janssen - jct-law Steuern & Recht - Burbach in den Bereichen Steuerrecht und Gesellschaftsrecht | 28.01.2009 |
| Unsere Kanzlei hat sich zur Erweiterung des Beratungsspektrums zu einer Kooperation mit der Anwaltskanzlei Dipl. jur. Raimond Janssen - jct-law Steuern & Recht in Burbach zusammen geschlossen. | |
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Internetrecht - Ebayrecht | 27.01.2009 |
| Wettbewerbsrecht und Urhebergesetz, Abmahnung und Unterlassungsanspruch, Schadenersatz und Vertragsstrafe, AGBs und Gewährleistung. Die rechtlichen Probleme bei der Nutzung des Internet und bei im Internet eingegangenen Vertragsverhältnissen sind vielfältig und komplex. | |
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Vorsicht bei der fristlosen Kündigung von Handelsvertreterverträgen | 19.08.2008 |
| Probleme, Risiken, Handlungsalternativen Die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages – sei es durch den Handelsvertreter (nachfolgend HV genannt) oder durch den Unternehmer (nachfolgend U genannt) – hat gravierende wirtschaftliche Konsequenzen. Ist die Kündigung unwirksam, stehen der Verlust des Ausgleichsanspruch und Schadenersatzansprüche auf dem Spiel. | |
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